Das neue Meldegesetz

Bennji

So, damit wir dazu auch mal einen Thread haben.

Der Bundestag hat am Abend des Italienspiels ein Gesetz verabschiedet, wodurch die Meldestellen Daten an Adresshändler, etc. verkaufen dürfen. Zwar können die Bürger dem auch vorsorglich widersprechen, das wird aber unwirksam, wenn der Händler die Daten schon hat und sie nur überprüfen/korrigieren/aktualisieren will.
Die Frage ist natürlich, ob sowas bisher nicht auch schon gemacht wurde, nur jetzt eben auch offiziell.

Dennoch ist es eine Unverschämtheit, dass der Staat diese Daten einfach so weitergibt, ansonsnten wird über Datenschutz debattiert, aber der Staat verkauft die Daten seiner Bürger...

Es scheint so, als wäre der Staat immer mehr ein Unternehmen. Dabei ist der Staat eben keines und er ist auch nicht gewinnorientiert bzw. sollte es zumindest nicht sein.
Was sich die Koalition da erlaubt hat, ist echt ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Vor allen Dingen, dass das ganze ohne Debatte etc. ablief. Die Begründung, warum ein solches Gesetz nötig ist, hätte ich gerne gehört. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz im Bundesrat gekippt wird.

Was haltet ihr von diesem Gesetz?

Kumbartha

Hi, kannst du das ganze auch mit einem Link bestätigen wo genauere Angaben über diese Gesetzesänderung stehen? Weil wenn DAS stimmt dann würde die Regierungskoalition mal eben das Datenschutzgesetz ad absurdum führen.

EDIT: Schon gesehen: http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html Also... soviel zum Thema Datensicherheit. Wenn da nicht schnell irgendeine Nachrüstung oder Erklärung folgt leben wir jetzt in einem Staat der sich mehr mit meinen Daten rausnimmt als der Alte GröfaZ oder die Stasi. Freut euch, eure Persönlichkeit hat jetzt einen Marktwert.

DragonFire

das ist doch alles total bescheuert

Bennji

Zitat von Kumbartha

Hi, kannst du das ganze auch mit einem Link bestätigen wo genauere Angaben über diese Gesetzesänderung stehen? Weil wenn DAS stimmt dann würde die Regierungskoalition mal eben das Datenschutzgesetz ad absurdum führen.

EDIT: Schon gesehen: http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html Also... soviel zum Thema Datensicherheit. Wenn da nicht schnell irgendeine Nachrüstung oder Erklärung folgt leben wir jetzt in einem Staat der sich mehr mit meinen Daten rausnimmt als der Alte GröfaZ oder die Stasi. Freut euch, eure Persönlichkeit hat jetzt einen Marktwert.

Stimm, sorry, einen Link hatte ich vergessen. Danke für's rausschen

Man betrachte unten auf der Seite auch das Abstimmungsergebnis

Und diese Art der Staatsführung kann ja wohl nicht sein. Die wurden vor ein paar Jahren gewählt und können jetzt machen was sie wollen, oder wie? Auch die Abstimmung während des Fußballspiels kommt mir ein bisschen komisch vor.

Und das der Bürger praktisch kaum widersprechen kann ist sowieso eine Unverschämtheit!

Wie kommt der Staat dazu, meine Daten einfach so weiterzuverkaufen???

Wenn das so weitergeht, sollten vielleicht einfach alle falsche Daten angeben, dann geht das System gänzlich den Bach runter. Es ist schon schlimm genug, dass den meisten Unternehmen der Datenschutz relativ egal ist, wenn sie dadurch was verdienen können, aber dass der Staat da jetzt auch noch mitmacht und das derart unterstützt, kann ich nicht glauben. Da denkt man doch, dass man sich verhört hat.

Oberfranke

...

Bennji

Ja, mit den ganzen sozialen Netzwerken geht der Datenschutz schon den Bach runter. Da muss der Staat nicht auch noch mitmachen... Der soll eher die Interessen seiner Bürger schützen. Und die sind ja wohl eindeutig dagegen, von daher sollen die das gefälligst lassen, die Regierung arbeitet für das Volk und nicht umgekehrt!

Kumbartha

Zitat von Oberfranke

Man muss sich bei solchen Gesetzentwürfen langsam fragen ob der Staat für sich arbeitet oder für den Bürger.
Zitat Freut euch, eure Persönlichkeit hat jetzt einen Marktwert.
D" wcf_src="https://forum.disneycentral.de/wcf/images/smilies/sdsStandard/evil.gif" src="https://forum.disneycentral.de/wcf/images/smilies/sdsStandard/evil.gif">ie Persönlichkeit hat dank Facebook und wie die ganzen Dienste heißen schon längst einen Marktwert. Und den Leuten ist es egal.

Mir ist es nicht egal. Eben aus diesen Gründen bin ich nicht bei Facebook und Co ... mein soziales Netzwerk ist nicht virtuell sondern real.

Nebenbei frage ich mich langsam was denn die Überwachungsorgane machen. Das Gesetz ist ungültig.. Warum? Das erklärt euch der Onkel Kehno hier:
HP des Deutschen Bundestages sagt es selber : http://www.bundestag.de/service/glossar/B/beschl_faehig.htm Damit ein Gesetz verabschiedet werden kann und rechtskräftig ist muss die Hälfte der Abgeordneten Anwesend sein... Wer sich das Video mit der Abstimmung sieht, erkennt das dort keine 330 der 660 Abgeordneten sitzen sondern vielleicht grade mal 100. Warum schreitet da kein Richter, keine Partei, kein Überwachungsorgan ein und sagt was die Wahrheit ist: Das Gesetz ist nicht rechtskräftig! Die Erforderliche Anzahl der Abgeordneten zur Beschlussfähigkeit ist weit unterschritten worden. Des weiteren bleibt die Frage warum unsere Abgeordneten - Jene die unser Land lenken sollen ihren Arbeitsplatz vorzeitig verlassen um Fussball zu schauen? Als normaler Bürger würde man dafür wohl gefeuert werden. Nicht nur jene Betrügen die anwesend waren, sondern auch jene die zur Fussballspiel gingen! Bleibt nur zu hoffen das nie eine Diktatur auf die clevere Idee kommt während eines Deutschen Entscheidungsspiel unser Land anzugreifen!!!

Bennji

Tja, da müssen die Richter nochmal schauen. Das Problem ist eben, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht bei jeder Abstimmung festgestellt werden muss, sondern nur auf Antrag.

Wie das mit den Arbeitszeiten der Abgeordneten ist, weiß ich nicht. Und wie lange die da sein müssen, da müsste man sich die Bestimmungen durchlesen.

Und naja, Fußball regiert nunmal die Welt... -.-
Die Frage ist ja auch, warum man die Abstimmung kurz nach Anpfiff des Spiels angesetzt hat...

Kumbartha

Tja. Ich bin kein Fan von Verschwörungstheorien aber was da gelaufen ist, da ist etwas komisches gelaufen. Noch lustiger ist eigentlich das sie wohl damit durchkommen bisher. Das sagt eigentlich viel über die Intelligenz der breiten Masse aus. Es gibt keine Anwesenheitsplficht wie ich gesehen habe. Aber es bleibt das zur Beschlussfähigkeit die hälfte der Abgeordneten da sein muss. so steht es in der Satzung. Also bleibt die Frage warum keiner reagiert und jeder jetzt sagt: Naja. ich war nicht dran beteiligt. Ich komme mir vor wie in einem schlechten Theaterstück das grad Deutschlandweit aufgeführt wird...

Oberfranke

Zitat

Die Frage ist ja auch, warum man die Abstimmung kurz nach Anpfiff des Spiels angesetzt hat...

Ich denke mir kaum, dass das ein purer Zufall war. Den Verantwortlichen im Hintergrund war mit Sicherheit bewusst, dass wenn es eine Möglichkeit gibt die Sache im Stillen durch zu ziehen sie während dieses Spiels liegt.

Zitat

Mir ist es nicht egal. Eben aus diesen Gründen bin ich nicht bei Facebook und Co ... mein soziales Netzwerk ist nicht virtuell sondern real.

Und genau deshalb verpasst dieser Gesetzesvorschlag dem politischen Vertrauen in Deutschland wieder einen Kinnhaken. :blauesauge: Denn auch wenn man es kaum mehr glauben möchte, es gibt noch Leute denen nicht egal ist was mit ihren Daten passiert.

Kumbartha

Und die Politische Radikale wird mir wieder sympatischer...

Wenn man das Vertrauen in die Demokratie verlieren will muss man die Regierenden einfach nur machen lassen.

Bennji

Naja, ich weiß nicht so recht, ob die Radikale unbedingt die Lösung wäre. An der Macht werden alle gleich...

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